»Lukaschenko wird sich nicht zum Demokraten entwickeln«

Gespräch mit Lars Bünger über die Proteste gegen das Regime in Belarus in der Jungle World vom 20. April 2017.

 

Lars Bünger ist Vorsitzender des Schweizer Zweigs der NGO »Libereco – Partnership for Human Rights«. Sie ist seit 2009 in Deutschland und der Schweiz tätig und setzt sich für den Schutz von Menschenrechten und Zivilgesellschaft in Belarus und der Ukraine ein. Seit 1994 führt Alexander Lukaschenko das autokratische Regime von Belarus. 2015 erließ er ein Dekret zur »Vorbeugung des Sozialschmarotzertums«, das Langzeitarbeitslosen eine Strafsteuer auferlegt. Der Stichtag für die Zahlung war der 20.Februar 2017, in dieser Zeit begannen die größten Proteste seit den Präsidentschaftswahlen 2010 (»Jungle World« 10/2017). Continue reading

international career

“Sometimes German words end up having an international career. Kindergarten is one of them, Blitzkrieg another. Willkommenskultur could be next. […]
Those with a particularly sensitive ear may detect an air of passive aggression in the manner in which Germans seek to highlight their goodness these days. […]
What is going to happen, when the new refugees demand more than a tent, a bottle of water and a slice of bread? How will German society deal with this next turning point? What if it turns out that not every refugee has the skills to equip them for the “made in Germany” brand? Will Willkommenskultur end, when it involves not just singing Hallelujah together, but helping people to become autonomous and articulate their own wishes? Will the liberal segment of German society that is drawing so much praise right now have the determination to fight their own government and abolish Dublin III and Schengen? Or will “Willkommen” be just a slogan on the doormat again?”

Doris Akrap in the guardian.

Ein Jahr im Auftrieb

Die Gefangengengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO) feiert in diesen Tagen ihr einjähriges Bestehen (siehe Artikel zur Gründung).

Aktuell gehören der Initiative eigenen Aussagen zufolge bereits 700 Mitglieder in 50 Haftanstalten der Bundesrepublik an. In 16 Gefängnissen bestehen aktive Sektionen mit jeweiligen Sprechern der selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative. Ziel sei es, so die GG/BO in einer Pressemitteilung, “Räume für ein kollegiales, solidarisches und emanzipatorisches Verständnis unter den Inhaftierten über die Auseinandersetzung ihrer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung zu öffnen”. Zu ihren Kernforderungen gehört die Sozialversicherungspflicht für Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den gesetzlichen Mindestlohn. „Wir haben“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast, „offensichtlich mehrere Brennpunkte des bundesrepublikanischen Strafvollzugs getroffen: wir haben vor allem die soziale Frage hinter Schloß & Riegel aufgeworfen, die nun zu einem öffentlichen Streitfall geworden ist.“ Continue reading

Werde Mahatma Gandhi

Rezension auf Spot On / Konkret:

Von der Beraubung der Zeit

Regie: Daniel Poštrak und Jörn Neumann; mit Helmut Poscher, Kenny Berger und Samuel Conley; Deutschland 2013 (RealFiction); 79 Minuten; seit 3. Juli im Kino

Daniel Poštrak und Jörn Neumann schildern in „Von der Beraubung der Zeit“ die Parallelwelt Gefängnis aus einer naheliegenden und trotzdem vernachlässigten Perspektive: der der Gefangenen. Die Auswahl der Inhaftierten, allesamt zu lebenslänglichen Haftstrafen wegen Mordes Verurteilte, die seit 12, 30 und 37 Jahren inhaftiert sind, birgt die Gefahr, die Durchschnittlichkeit von Knast etwas verblassen zu lassen. Continue reading

“Fi-Fa-Fusel”

Es gibt nur eine Antwort auf die Frage: »Was kann man tun, um das Strafsys­tem zu verbessern?« Nichts. Ein Gefängnis kann nicht verbessert werden. Mit Ausnahme einiger unbedeutender, kleiner Veränderungen kann man absolut nichts tun, als es zu zerstören.

Peter Kropotkin

 

Was für Zeiten: In der Ukraine stürzen Menschen unter „Revolution“-Rufen Lenin-Denkmäler. In der Yogastunde wird nach der „Tiefenentspannung“ mit einem Lächeln gehaucht: „Dass Deutschland gewonnen hat wisst ihr?“ Und auf der von der Gefängnisleitung gebilligten und in der JVA Tegel gedruckten Gefangenenzeitung „Der Lichtblick“ erscheint Anfang letzten Jahres obiges Zitat. Continue reading

Knastarbeit macht arm

Artikel in der Jungle World vom 12. Juni:

In Berlin haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Gewerkschaft gegründet.

von Johannes Spohr

»Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefan­gene in Bonn 1968 versuchten, eine gewerkschaftliche Vertretung zu gründen, wie hier in der Zeit beschrieben, bewegten sie sich in einem gesellschaftlichen Kontext, der sich deutlich vom heutigen unterscheidet. Continue reading

Zwangsarbeit und Gummizellen

Artikel in der Jungle World vom 30.4.2014:

Obwohl unabhängige Kommissionen in Russland die Haftbedingungen überprüfen dürfen, bleiben diese vielerorts unter den gesetzlichen Mindeststandards. Verschiedene Straflager sind Teil des Haftsystems.

von Johannes Spohr

Von einer Massenamnestie war die Rede, als die russische Duma im Dezember vergangenen Jahres, zeitlich abgestimmt mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi, ein Gesetz beschloss, das einigen tausend Gefangenen die Freiheit versprach. Wer abseits von prominenten Fällen wie den Aktivistinnen von Pussy Riot und den 30 Greenpeace-Aktivisten tatsächlich entlassen wurde, ist unklar. Continue reading

“Etwas Gänsehaut”

Interview in der Jungle World vom 6.3.2014:

Im Zuge der Proteste gegen den Akademikerball in Wien am 24. Januar wurden mehrere Personen von der Polizei festgenommen. Josef, einer der Festgenommenen, sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Das »Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner« unterstützt ihn und veranstaltet Solidaritätsdemonstrationen und -partys. Continue reading

Law and Order auf Russisch

Linker Aktivismus und Repression in der Region Murmansk

Artikel in der Phase 2 #47, Dezember 2013:

In der deutschen Berichterstattung zu Menschenrechtsverstößen in Russland dominiert eine starke Distanzierung, die auch dazu dient, sich selbst positiv zu inszenieren. Der Tenor, der beim Anprangern von nicht eingehaltenen »Standards« mitschwingt, ist der einer aufgeklärten Nation, die dem »zurückgebliebenen« Russland nur mal zeigen müsse, wie zeitgenössische Demokratie aussähe. Continue reading