Ein Jahr im Auftrieb

Die Gefangengengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO) feiert in diesen Tagen ihr einjähriges Bestehen (siehe Artikel zur Gründung).

Aktuell gehören der Initiative eigenen Aussagen zufolge bereits 700 Mitglieder in 50 Haftanstalten der Bundesrepublik an. In 16 Gefängnissen bestehen aktive Sektionen mit jeweiligen Sprechern der selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative. Ziel sei es, so die GG/BO in einer Pressemitteilung, „Räume für ein kollegiales, solidarisches und emanzipatorisches Verständnis unter den Inhaftierten über die Auseinandersetzung ihrer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung zu öffnen“. Zu ihren Kernforderungen gehört die Sozialversicherungspflicht für Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den gesetzlichen Mindestlohn. „Wir haben“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast, „offensichtlich mehrere Brennpunkte des bundesrepublikanischen Strafvollzugs getroffen: wir haben vor allem die soziale Frage hinter Schloß & Riegel aufgeworfen, die nun zu einem öffentlichen Streitfall geworden ist.“

Pünklich zum einjährigen Bestehen meldete die GG/BO, in der JVA Heilbronn hätten knapp 90 Inhaftierte eine Unterschriften-Liste unterzeichnet, mit der sie ihre aktive Unterstützung der Kernforderung der GG/BO nach der Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausdrückten. Auch in der JVA Ulm hätten sich in kurzer Zeit bisher 20 Inhaftierte der GG/BO angeschlossen oder ihren Beitrittswillen bekundet.

Viele Mitstreiter beklagen jedoch die Behinderung ihrer Arbeit, oftmals seien sie Schikanen wie der Postzensur oder regelmäßige Haftraumkontrollen ausgesetzt. Auch mit einer negativen Auswirkungen der Aktivitäten bezüglich des Vollzugsverlaufs werde gedroht. Sprecher Rast dazu: „Vor diesem Hintergrund ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, wenn sich Gefangene als Sprecher der GG/BO in ihren Knästen exponieren, um letztlich ’nur‘ das einzufordern, was ein Grundrecht ist: die Realisierung der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern…“