»Lukaschenko wird sich nicht zum Demokraten entwickeln«

Gespräch mit Lars Bünger über die Proteste gegen das Regime in Belarus in der Jungle World vom 20. April 2017.

 

Lars Bünger ist Vorsitzender des Schweizer Zweigs der NGO »Libereco – Partnership for Human Rights«. Sie ist seit 2009 in Deutschland und der Schweiz tätig und setzt sich für den Schutz von Menschenrechten und Zivilgesellschaft in Belarus und der Ukraine ein. Seit 1994 führt Alexander Lukaschenko das autokratische Regime von Belarus. 2015 erließ er ein Dekret zur »Vorbeugung des Sozialschmarotzertums«, das Langzeitarbeitslosen eine Strafsteuer auferlegt. Der Stichtag für die Zahlung war der 20.Februar 2017, in dieser Zeit begannen die größten Proteste seit den Präsidentschaftswahlen 2010 (»Jungle World« 10/2017). Continue reading

Eine Utopie für die Gesundheitsversorgung

In einem Kiez-Gesundheits-Zentrum wollen Berliner Kollektivist_innen die Gesundheitsversorgung politisieren

veröffentlicht in analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 617 / 21.6.2016

Eine sehr lebendige Auftaktveranstaltung zur Idee eines geplanten Kiez-Gesundheits-Zentrums hat das Gesundheitskollektiv Berlin am 26. April 2016 erlebt. Etwa 150 Menschen waren der Einladung der Gruppe in das Jugendzentrum Manege im Berliner Stadtteil Neukölln gefolgt. Als Einstieg in ihre Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt hatten die Kollektivist_innen das Motto »Recht auf Stadt, Recht auf Gesundheit« gewählt und damit direkt auf den gesellschaftspolitischen Zusammenhang verwiesen, in dem sie die Idee des Zentrums ansiedeln: Bei Gesundheit handelt es sich um mehr als medizinische Versorgung – entscheidend sind die gesellschaftlichen Bedingungen, in denen wir leben, politische und soziale Faktoren wie Mietsteigerungen, geringes Einkommen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Rassismus und Alltagsarmut. Continue reading

Ein Jahr im Auftrieb

Die Gefangengengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO) feiert in diesen Tagen ihr einjähriges Bestehen (siehe Artikel zur Gründung).

Aktuell gehören der Initiative eigenen Aussagen zufolge bereits 700 Mitglieder in 50 Haftanstalten der Bundesrepublik an. In 16 Gefängnissen bestehen aktive Sektionen mit jeweiligen Sprechern der selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative. Ziel sei es, so die GG/BO in einer Pressemitteilung, “Räume für ein kollegiales, solidarisches und emanzipatorisches Verständnis unter den Inhaftierten über die Auseinandersetzung ihrer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung zu öffnen”. Zu ihren Kernforderungen gehört die Sozialversicherungspflicht für Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den gesetzlichen Mindestlohn. „Wir haben“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast, „offensichtlich mehrere Brennpunkte des bundesrepublikanischen Strafvollzugs getroffen: wir haben vor allem die soziale Frage hinter Schloß & Riegel aufgeworfen, die nun zu einem öffentlichen Streitfall geworden ist.“ Continue reading